Bürgerbeteiligung

Bürgerbeteiligung Rosensteinquartier, die Ideen der IGBürger

Meine Erfahrungen als Projektbefürworter von S 21 in der Informellen Bürgerbeteiligung Rosenstein

Nachdem zum Thema Stadtentwicklung im Rosenstein-Areal über 3 Jahre gar nichts passiert war, wurde -mit einem Jahr Verzögerung- Anfang 2016 von Oberbürgermeister Fritz Kuhn endlich die Informelle Bürgerbeteiligung Rosenstein gestartet und mit der letzten Sitzung des Forum Rosenstein am 15. November 2016 im Rathaus beendet.

Als 1.Vorsitzender der IG-Bürger für Baden-Württemberg e.V. hatte ich einen Sitz im Forum Rosenstein, dem übergeordneten Gremium der Informellen Bürgerbeteiligung Rosenstein.

Hier mein Erfahrungsbericht:

Das Synergieprojekt Stuttgart 21 besteht aus 2 Teilen: Die neue Bahninfrastruktur und die Stadtentwicklung im Rosenstein, wenn die oberirdischen Gleise zurückgebaut sind.
Die Stadtentwicklung im Rosenstein ist der für Stuttgart viel wichtigere Teil von Stuttgart 21.
Daran wollen wir als Befürworter selbstverständlich mitgestalten, hatten wir uns gedacht und haben Frau Voskamp vom Büro Mediator aus Berlin am 2. Februar 2016 nach dem UTA unsere Bewerbung für einen Sitz im Forum Rosenstein übergeben.
Da im Entwurf der Liste der Vereine und gesellschaftlich relevanten Gruppen, die einen Sitz im Forum Rosenstein erhalten sollten, viel kleinere, unbedeutendere Vereine standen, waren wir uns sicher, dass wir – als größter Befürworterverein von S21 mit über 150 Mitgliedern – auch einen Sitz erhalten würden. Leider weit gefehlt. Wir wurden abgelehnt !
Nur durch intensive Bemühungen unseres Vereinsmitglieds Thomas Eschle konnten wir unseren Oberbürgermeister doch noch überzeugen, dass wir einen Sitz als Bürger und S21 Befürworter in diesem Gremium erhalten sollten.

Grundsätzlich hörte sich die Struktur der informellen Bürgerbeteiligung Rosenstein, die vom Büro Mediator aus Berlin vorgeschlagen wurde, nicht schlecht an:

Das Forum Rosenstein (übergeordnetes Gremium):
Dem Forum gehören rund fünfzig Vertreterinnen und Vertreter der Stadtgesellschaft, 8 zufällig ausgewählte Bürger sowie Mitglieder des Gemeinderats, der Oberbürgermeister und der Bürgermeister für Städtebau und Umwelt an. Aufgabe des Forum war es, das Beteiligungsverfahren fortlaufend zu begleiten und mitzugestalten.

Das Memorandum:
Im Rahmen der informellen Bürgerbeteiligung Rosenstein sollte ein Leitfaden – das sogenannte Memorandum – entstehen, das Empfehlungen und Leitplanken für den Gemeinderat enthalten soll.

Ins Memorandum sollten die Wünsche und Bedürfnisse der Bürger einfließen, die ihnen in Bezug auf die Entwicklungsfläche Rosenstein wichtig waren – das sollte sogar soweit gehen, dass der Gemeinderat, falls er sich gegen das, was im Memorandum steht, entscheidet, explizit begründen soll, warum er das tut. Der Inhalt des Memorandum sollte aus folgenden drei Bausteinen der informellen Bürgerbeteiligung entstehen:

– Die öffentlichen Veranstaltungen im Rathaus und in den Wagenhallen:
Hier konnten sich alle Bürgerinnen und Bürger informieren und in Arbeitsgruppen einbringen.

– Das Expertenpanel:
In den einzelnen Veranstaltungen kamen Fragen auf, die nur von Experten beantwortet werden können. Dazu hatten wir – das Forum Rosenstein – in unserer zweiten öffentlichen Sitzung im Rathaus Experten vorgeschlagen. Die Experten sollten diskutieren und erläutern, was z.B. bei den fünf zentralen Themenfeldern Mobilität, Freiraum/Umwelt, Bauen/Nutzungsmischung, Stadt der Zukunft sowie Soziale Infrastruktur zu beachten ist.
– Die „Offenen Formate“:
Jedes Mitglied des Forums hat sich in der Geschäftsordnung verpflichtet, mit seinem Verein oder seiner Institution im Rahmen seiner Möglichkeiten Veranstaltungen zu organisieren, in welchen das Thema Rosenstein eine Rolle spielt. Das sollten Veranstaltungen sein, die sowieso im Rahmen der Vereinstätigkeit stattfinden – wie z.B. Ausflüge, Stammtische, Vorträge oder Vereinssitzungen.

Die Offenen Formate wurden auf der Webseite – stuttgart-meine-stadt.de – unter dem Stichwort: – Informelle Bürgerbeteiligung Rosenstein – und im Amtsblatt angekündigt. An den Offenen Formaten konnten alle Bürger/-innen teilnehmen.

Leider war nach der sehr gut besuchten ersten Sitzung des Forum Rosenstein und der ersten öffentlichen Auftaktveranstaltung im Rathaus sehr schnell die Luft aus der Bürgerbeteiligung raus. Die Teilnehmerzahl – vor allem im Forum – bröckelte von 80 auf 15.
Unter anderem lag das daran, dass die Frustration der Mitglieder über die mangelnde Verbindlichkeit der erarbeiteten Ergebnisse sehr groß war. Einige Mitglieder des Forums verabschiedeten sich sehr schnell wieder aus dem Gremium, weil sie keinen Sinn in der Vorgehensweise des Büro Mediator und der Verwaltung sahen. Außerdem fehlte ein Bestandsmodell vom Bahnhof zum Neckar und von Hang zu Hang mit den Bestandsbauwerken der Bahn in einem geeigneten Maßstab, an welchem viele offene Fragen bereits im Vorfeld hätten geklärt werden können.

Wir ließen uns als Verein aber nicht entmutigen, sondern überlegten uns, welche Offenen Formate wir machen könnten, um uns dem komplexen Thema Stadtplanung im Allgemeinen und der Stadtentwicklung im Rosenstein im Besonderen zu nähern und unsere Mitglieder für dieses Thema zu begeistern.

Dazu hat unsere Verein „IGBürger“  im Rahmen der Bürgerbeteiligung acht Offene Formate veranstaltet:

Städtebauliche Exkursionen in die Bahnstadt nach Heidelberg und nach Tübingen, um uns dort die Stadtentwicklungsprojekte anzuschauen.

Rundgänge durch das Rosensteinviertel mit Besuch des Infoladens auf der Prag bei Herrn Klegraf und den Wagenhallen bei Herrn Bischoff sowie eine Besichtigung des Bahnbetriebswerkes und des Lokschuppens im Rosenstein-Areal.

– Eine vierteilige Vortragsreihe „Das kleine 1×1 der Stadtplanung“ Im Max-Bense-Forum der Stadtbibliothek zum Thema Städtebau im Rosenstein mit Stadtplaner Uwe Stuckenbrock und einem digitalen Stadtmodell vom Rosenstein-Areal.

Auf unserer zweiten Veranstaltung im Max-Bense-Forum war Herr Professor Trojan zu Gast, der uns seinen städtebaulichen Siegerentwurf von 1997 nochmals erläuterte.
Dabei haben wir festgestellt, dass die Entwürfe von damals zeitlos und deshalb immer noch aktuell sind.
Auch der Rahmenplan und der Flächennutzungsplan sind im Grundsatz aktuell und sehr gut, sie müssen jetzt nur weiterentwickelt und konkretisiert werden. Wir waren überrascht, wie viele Bürger zu unseren Veranstaltungen mit diesem doch sehr spezifischen Thema kamen. Die Veranstaltungen und Vorträge wurden von den Bürgern genutzt und es wurde das Gesehene reflektiert und für das Memorandum auf Kärtchen niedergeschrieben. Dabei sind auch Skizzen entstanden, um komplexe Sachverhalte sichtbar zu machen. Leider sind diese Skizzen nicht in das Memorandum eingeflossen. Alle Veranstaltungen haben wir gefilmt und öffentlich  dokumentiert.

Die Filme der Veranstaltungen sind auf unserem Youtube-Kanal „S21BauTV“ veröffentlicht.
Die Ergebnisse dieser Veranstaltungen aus den von den Bürgern geschriebenen Kärtchen sind zwar alle ins Memorandum eingeflossen, wurden aber leider vom Büro Mediator umformuliert. Trotzdem kann man aus dem Memorandum die vielfältigen und differenzierten Wünsche, Bedürfnisse und Vorschläge der Bürger für den neuen Stadtteil erkennen.
Es bedeutet jetzt für alle Beteiligten viel Arbeit und einen langen Prozess, die zukünftigen Planungen immer wieder danach zu überprüfen, ob die Vorschläge der Bürger berücksichtigt sind und gegebenenfalls an die Wünsche aus dem Memorandum anzupassen.
Erst wenn Teilprojekte dieses großen Städtebauprojektes in die konkrete Umsetzung gehen, werden Zielkonflikte deutlich sichtbar. Dann muss natürlich trotzdem um die Ergebnisse gerungen werden.

Fazit:

Es besteht eine große Chance bei der Umsetzung des Memorandum, dass die Stadtgesellschaft wieder zusammenfindet, weil die Wünsche und Bedürfnisse der Bürger – ob Befürworter oder Projektkritiker – gar nicht so weit auseinander liegen.

Die entscheidenden politischen Gremien sollten sich deshalb die Mühe machen, die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung und das Memorandum ernst zu nehmen und versuchen, die Ergebnisse umzusetzen.

Aus meiner Arbeit als Bezirksbeirat in Stuttgart West weiß ich, dass bei Projekten wie z.B. der Neubebauung auf dem Olga-Areal mit Baugruppen allen Beteiligten ein wesentlich höherer Arbeitsaufwand abverlangt wird, um ein gutes Ergebnis zu erzielen.
Eins ist aber sicher: Wenn wir es schaffen, zufriedene Bürger zu bekommen, die sich in dem neuen Stadtviertel Rosenstein wohl fühlen und dort gerne wohnen, dann ist das ein großer Gewinn für die Stadt.
Ich bin gespannt, ob bei der konkreten Umsetzung der Planung das Gremium Forum Rosenstein weiter einbezogen wird und wie die Wünsche der Bürger umgesetzt werden.

Jochen Hammer, Dipl.-Ing. (FH) Architekt

1. Vorsitzender IG Bürger für Baden-Württemberg e.V.