Pressemitteilung: OB Fritz Kuhn ruft zum Rechtsbruch auf

Pressemitteilung: OB Fritz Kuhn ruft zum Rechtsbruch auf

Oberbürgermeister Fritz Kuhn ruft zum Rechtsbruch auf – das ist nicht hinnehmbar (Pressemitteilung).
Die „Juristen für Stuttgart 21“ sind sehr befremdet über die Antrittsrede des neuen Stuttgarter Oberbürgermeisters. Vor allem, die Bitte an das Land, den Gestattungsvertrag zur Baufeldfreimachung im Rosensteinpark nicht zu unterschreiben, stößt bei den Juristen auf Unverständnis. Sprecher Prof. Stefan Faiß weist darauf hin, dass das Land bei Vorliegen aller Voraussetzungen zum Fällen der Bäume den Gestattungsvertrag unterschreiben muss. Diese Pflicht ergibt sich zum einen aus dem rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss, der der Bahn AG die Umsetzung des Projekts ermöglicht und zum anderen aus der Projektförderungspflicht des Landes. Als Vertragspartner hat auch die Stadt Stuttgart eine Projektförderpflicht. Faiß: „Auch indem man ein Projekt, das der Stadt Stuttgart verkehrlich und städtebaulich enorme Chancen bietet, schlecht redet, verstößt man gegen diese Pflicht“.
Aus Sicht der Juristen übergeht Fritz Kuhn in diesen Passagen seiner Antrittsrede zudem den Willen der Wählerinnen und Wähler. Denn sowohl in der Stuttgarter Bevölkerung als auch im Stuttgarter Gemeinderat und im Landtag genießt das Bahnprojekt (wie im Volk) eine breite Unterstützung. Zudem befürworten knapp 40% der Wählerinnen und Wähler von Fritz Kuhn die Fertigstellung des Projekts. Faiß: „Die Antrittsrede von Fritz Kuhn versetzt den Hoffnungen, die Gräben in der Stadt zu überwinden, gleich zu Beginn einen herben Dämpfer. Wir hoffen, dass Fritz Kuhn auch die Befürworter des Projektes unvoreingenommen anhört und ihren Argumenten gegenüber aufgeschlossen ist.“

Zu der Gruppe der „Juristen für Stuttgart 21“ gehören rund 80 Juristen, u. a. Rechtsanwälte und Richter, u.a. Prof. Dr. Karsten Kensbock, Dr. Stefan Kaufmann M.d.B., RA Tobias Zink, RA Philipp Walker, RA’in Gabriele Heise, Dr. Felix Tausch, RA Oliver Kirchner, Christian Sichel, RA Ralph Wurster, Prof. Dr. Balensiefen, RA Dierk-Hinrich Norden, Christian Steinle, Prof. Ulrich Stephan, RA Oliver Krüger, Dr. Koloman Trinkl, RA und Notar a.D., RA´in Werwigk-Hertneck, Prof. Stefan Faiß, RA Dr. Klaus Nopper, Friederike Schäfer, Monika Wüllner, RA Thomas Eschle und viele andere.
Die „Juristen für Stuttgart 21“ sind lose organisiert u.a. über eine eigene Facebook-Seite.
Pressemitteilung vom 08.01.2013
V.i.S.d.P. Prof. Stefan Faiß

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