Pressemitteilung: OB Fritz Kuhn ruft zum Rechtsbruch auf

Pressemitteilung: OB Fritz Kuhn ruft zum Rechtsbruch auf

Oberbürgermeister Fritz Kuhn ruft zum Rechtsbruch auf – das ist nicht hinnehmbar (Pressemitteilung).
Die „Juristen für Stuttgart 21“ sind sehr befremdet über die Antrittsrede des neuen Stuttgarter Oberbürgermeisters. Vor allem, die Bitte an das Land, den Gestattungsvertrag zur Baufeldfreimachung im Rosensteinpark nicht zu unterschreiben, stößt bei den Juristen auf Unverständnis. Sprecher Prof. Stefan Faiß weist darauf hin, dass das Land bei Vorliegen aller Voraussetzungen zum Fällen der Bäume den Gestattungsvertrag unterschreiben muss. Diese Pflicht ergibt sich zum einen aus dem rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss, der der Bahn AG die Umsetzung des Projekts ermöglicht und zum anderen aus der Projektförderungspflicht des Landes. Als Vertragspartner hat auch die Stadt Stuttgart eine Projektförderpflicht. Faiß: „Auch indem man ein Projekt, das der Stadt Stuttgart verkehrlich und städtebaulich enorme Chancen bietet, schlecht redet, verstößt man gegen diese Pflicht“.
Aus Sicht der Juristen übergeht Fritz Kuhn in diesen Passagen seiner Antrittsrede zudem den Willen der Wählerinnen und Wähler. Denn sowohl in der Stuttgarter Bevölkerung als auch im Stuttgarter Gemeinderat und im Landtag genießt das Bahnprojekt (wie im Volk) eine breite Unterstützung. Zudem befürworten knapp 40% der Wählerinnen und Wähler von Fritz Kuhn die Fertigstellung des Projekts. Faiß: „Die Antrittsrede von Fritz Kuhn versetzt den Hoffnungen, die Gräben in der Stadt zu überwinden, gleich zu Beginn einen herben Dämpfer. Wir hoffen, dass Fritz Kuhn auch die Befürworter des Projektes unvoreingenommen anhört und ihren Argumenten gegenüber aufgeschlossen ist.“

Zu der Gruppe der „Juristen für Stuttgart 21“ gehören rund 80 Juristen, u. a. Rechtsanwälte und Richter, u.a. Prof. Dr. Karsten Kensbock, Dr. Stefan Kaufmann M.d.B., RA Tobias Zink, RA Philipp Walker, RA’in Gabriele Heise, Dr. Felix Tausch, RA Oliver Kirchner, Christian Sichel, RA Ralph Wurster, Prof. Dr. Balensiefen, RA Dierk-Hinrich Norden, Christian Steinle, Prof. Ulrich Stephan, RA Oliver Krüger, Dr. Koloman Trinkl, RA und Notar a.D., RA´in Werwigk-Hertneck, Prof. Stefan Faiß, RA Dr. Klaus Nopper, Friederike Schäfer, Monika Wüllner, RA Thomas Eschle und viele andere.
Die „Juristen für Stuttgart 21“ sind lose organisiert u.a. über eine eigene Facebook-Seite.
Pressemitteilung vom 08.01.2013
V.i.S.d.P. Prof. Stefan Faiß

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Stuttgart muss sich entscheiden – Vortragsreihe

Stuttgart muss sich entscheiden –
IG Bürger für Baden Württemberg e.V. informiert in einer Vortragsreihe über die aktuell drängenden städtebaulichen Fragen in Zusammenhang mit dem neuen Rosenstein-Areal.

Während Stuttgart 2011 noch gespalten war im Streit ob das Bahnprojekt Stuttgart 21 weitergebaut werden soll, ist man fünf Jahre später einen großen Schritt weiter: Mit der Grundsteinlegung für den neuen Tiefbahnhof, sowie dem ersten Tunneldurchbruch im Stadtgebiet hat das Projekt zwei wichtige Meilensteine geschafft. Doch während der Bau von Stuttgart 21 vorankommt, wird die Frage nach der Gestaltung der freiwerdenden Bahnflächen immer dringender. Mit der informellen Bürgerbeteiligung „Rosenstein“ hat die Stadt Stuttgart 2016 schon mal einen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Als mitgliederstärksten Verein der Projektbefürworter, sehen wir es als unsere Pflicht, jetzt in unserem Engagement nicht nachzulassen: Dank der Hilfe externer Experten, wie dem renommierten Stadtplaner Uwe Stuckenbrock, konnten wir uns in die Grundlagen des Städtebaus einarbeiten und bei der informellen Bürgerbeteiligung umfassend einbringen.
Der Bau eines neuen Stadtteils auf den freiwerdenden Gleitflächen ist für die Stadt Stuttgart eine Jahrhundertchance. Sie zu verpassen ist unverzeihlich. Deswegen lehnen wir als Projektbefürworter jegliches Umstiegs- oder Alternativkonzepte ab. Die Stadt Stuttgart muss nun fokusiert und in nächster Zukunft weitreichende Entscheidungen zur Gestaltung des Rosenstein-Areals treffen. Schon dieses Jahr beginnt die Bahn mit der Planung des Rückbaus des Gleisvorfeldes. Doch das Gelände unter dem Gleisvorfeld ist eine künstlich geschaffene Topographie, die sich nicht für die spätere Bebauung eignet. Deswegen muss die Stadt Stuttgart schon bald entscheiden, welche Topographie das neue Stadtviertel haben soll – nur so lassen sich Synergieeffekte mit dem Rückbau des Gleisvorfelds nutzen.
Doch während die zeitliche Umsetzung der Ergebnisse der Bürgerbeteiligung noch völlig offen ist, stehen beim Thema Stadtentwicklung schon bald noch weitere wichtige Entscheidungen an. Zum Beispiel die Gestaltung des Umfeld des neuen Bahnhofs dem, als wichtigste Schnittstelle zwischen Stadt und Rosensteinquartier, eine wichtige Bedeutung zukommt. Auch hier drängt die Zeit: das sog. A3-Areal (nördliches Bahnhofsgebäude) kann in 6 Jahren schon bebaut werden.
Tatsächlich handelt es sich hier um große Schritte, die auch mit Bedacht gemacht werden müssen. Vor allem dürfen bei diesen Entscheidungen die Bürger nicht vergessen werden.
Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung wäre eine umfassende Information der Bürger zu den anstehenden Fragestellungen. Getreu Konrad Adenauers Zitat „Größere wären mir lieber, aber kleine Schritte sind besser als keine Schritte“ wollen wir jeden interessierten Bürger die Möglichkeit geben, sich zu informieren. Dazu organisieren wir zusammen mit unseren Experten eine Veranstaltungsreihe. Unter dem Titel „das kleine 1×1 der Stadtplanung“ wollen wir erörtern, wie auf dem Rosenstein-Areal ein lebendiges, alltagstaugliches Quartier entstehen kann. Hier der Link zu www.youtube.com/playlist?list=PLUdeM_tuWjAp3iMFjBWUC-p_JWnLBxz-P

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Heidelberg ein Vorbild für Stuttgart?

PRESSEMITTEILUNG
Heidelberg ein Vorbild für Stuttgart?
Erstes offenes Format im Forum Rosenstein – städtebauliche Exkursion nach Heidelberg unter Leitung der IG Bürger für Baden Württemberg e.V.

Während Stuttgart noch vor der Herausforderung steht, die freiwerdenden Bahnflächen zu gestalten, sind andere Städte schon weiter: Heidelberg verwandelt derzeit sein Güterbahnhofsareal in einen neuen Stadtteil. Doch wie gut ist das gelungen, und kann Heidelberg hier Vorbild für Stuttgart sein? Um diese Fragen näher zu untersuchen, organsierte die IG Bürger für Baden-Württemberg e.V. (IG Bürger), im Rahmen der informellen Bürgerbeteiligung Rosenstein, eine städtebauliche Exkursion nach Heidelberg in Form eines sog. „offenen Formates“.

Offene Formate sollen es jedem Bürger ermöglichen, seine Gedanken zur Zukunft des Rosenstein-Viertel einzubringen. Somit soll eine Vielfalt an Ideen aus der Mitte der Stadtgesellschaft gesammelt werden.
Dem „offenen Format“ der IG Bürger, das erste seiner Art, schlossen sich über 20 Teilnehmer an. Unter ihnen waren unter anderem Uwe Stuckenbrock, der bis zu seiner Pensionierung das Stadtplanungsamt Mitte leitete. Nach einer zweistündigen sachkundigen Führung durch die Bahnstadt, so wie mehreren Gesprächen mit Anwohnern, zogen die Teilnehmer ein erstes Resümee: die Bahnstadt ist dank abwechslungsreicher Architektur, Grünflächen und guter Verkehrsanbindung prinzipiell gelungen, dass man Heidelberg allerdings nur schwer mit Stuttgart vergleichen kann.

Heidelberg ist geprägt durch seinen großen Uni-Campus, Forschung und Labore. Dies spiegelt sich auch in der Bahnstadt wieder. Dort legt man viel Wert auf die Integration von Einrichtungen für Wissenschaft und Forschung. Daraus, aber auch durch Mitarbeiter namhafter Firmen wie zum Beispiel SAP, resultiert eine soziale Mischung die sich hauptsächlich aus Besserverdienenden zusammensetzt. Nur dank finanzieller Förderung der Stadt, die allerdings zeitlich begrenzt ist, können sich auch junge Familien eine Wohnung in der Bahnstadt leisten. Nach dem planmäßigen Ende der städtischen Förderungen droht allerdings eine Verschiebung der sozialen Mischung, womöglich bis hin zu einem „Reichenviertel“.
Ökologisch interessant ist eine grundsätzliche Vorgabe von ‎Passivhausbauweise – auch für sozialen Wohnungsbau. Fraglich bleibt jedoch, ob man dies auch in Stuttgart durchsetzen könnte.
Deswegen plant die IG Bürger weitere städtebauliche Exkursionen und in Zusammenarbeit mit Uwe Stuckenbrock eine Vortragsreihe. Hierbei wird Herr Stuckenbrock das „Kleine 1×1 der Stadtplanung“ am Beispiel der schon bestehenden städtebaulichen Entwürfe vermitteln. Ziel ist es, aufzuzeigen welche Ideen ihre Aktualität nicht verloren haben und auch noch künftig interessant sind.
Weitere Informationen finden Sie unter www.igbuerger.de

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